Staatsminister Banzer beantwortet Anfrage der Patientenkanzlei Dr. Kirchhoff & Kollegen zur „MRSA-Prävention“ in Hessen.

Die Antwort des Ministers finden sie hier

Den Kommentar RA Dr. Kirchhoff zur Antwort des Staatsministers für Gesundheit:

Minister Banzer schildert auf unsere Anfrage die rechtliche Situation, die uns bekannt und im Infektionsschutzgesetz definiert ist. Politiker verkennen aber häufig, dass die Verpflichtungen, die in Gesetzen kodifiziert sind, nur eingehalten werden, wenn effektive Kontrollen erfolgen und Verstösse sanktioniert werden. Der Minister weis dies genau, er muss natürlich öffentlich behaupten, dass alle Gesetze selbstverständlich von allen Kliniken komplett respektiert werden. Eine geeignete Kontrolle fehlt in Deutschland und auch aus diesem Grunde verfügt Deutschland nach schwankenden Schätzungen inzwischen über mehr als 1.000.000 nosokomiale Infektionen. Diese Zahl – auch die Hälfte – ist eine Katastrophe, ein Minister für Gesundheit darf sich damit nicht abfinden, sondern er muss die Gesundheit der Patienten – effektiv und nicht mit theoretischen Betrachtungen - schützen.

Die Situation wird sich nicht durchschlagend ändern, wenn die Politik weiter „alibimäßig“ reagiert nicht umgehend geeignete, rechtliche Rahmenbedingungen schafft

….. und täglich sterben Menschen an den Folgen von Krankenhausinfektionen…..

wie lange will die Politik noch zuschauen ? Die Zahl der Verkehrstoten ist mit 2.000 pro Jahr in Deutschland nicht einmal entfernt vergleichbar. Die Uhr tickt, Menschen können gerettet werden.

Die Begründung lokaler Netzwerke nach dem Vorbild des MRSA-net fordern wir seit Jahren, diese laufen an, allerdings sehr schleppend, jeder Kreis müsste sofort agieren und ein lokales Netzwerk schaffen.

Die von Herrn Banzer angekündigte „hessische Hygiene-Offensive“ begrüssen wir genauso wie die Ankündigung der von uns lange erhofften und immer wieder geforderten Krankenhaushygieneverordnung, beide Maßnahmen sind – auch in anderen Bundesländern - lange überfällig. Zu beobachten sein wird, wie offensiv die Offensive wird, ob auf Fachleute mit praktischer Erfahrung, Objektivität und Distanz (Dr. Zastrow, Dr. Friedrich u.a) gehört wird oder ob Interessengruppen ihre Interessen durchsetzen.

Die Maßnahmen können – wenn sie richtig angepackt werden – Milliardenbeträge sparen, jede Interessengruppe sollte interssiert sein. Die Bemühungen von Ulla Schmidt sind kläglich gescheitert, die damalige Gesundheitsministerin des Bundes hat „alle“ an einen Tisch geholt, was das Scheitern der Bemühungen vorprogrammiert hat. Machen sie es – mit fachkundiger Unterstützung – besser als ihre damalige Kollegin im Bund , schützen sie die Menschen und setzen sich ein Denkmal als Gesundheitsminister!