Keine flächendeckend lückenlose Klinikkontrolle - Umfrage der Patientenanwälte Dr. Kirchhoff & Kollegen bei deutschen Gesundheitsämtern

Wir kritisieren seit vielen Jahren, dass es in Deutschland eine flächendeckend geeignete und lückenlose Kontrolle der Kliniken im Hinblick auf den Grad der Umsetzung der KRINKO-Empfehlungen nicht gibt.

Deutschland verfügt über hervorragende Hygienegesetze, das neue Infektionsschutzgesetz hat die Haftungssituation für Kliniken massiv verschärft.

Allerdings hat auch das neue Infektionsschutzgesetz keine geeigneten Kontrollinstrumentarien geschaffen. In vielen Landkreisen erfolgen die Kontrollen der Kliniken durch die örtlichen Gesundheitsämter.

Wir hatten bereits vor etwa zehn Jahren an zahlreiche, deutsche Kliniken Fragebögen versandt, um den Grad der Sicherheitskultur auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene zu erfragen. Die Antworten fielen relativ "dünn" aus. Überwiegend schwiegen die befragten Krankenhäuser lieber auf Fragen zu ihrer Hygiene-Sicherheitskultur.


Im Rahmen einer "neuen Fragebogen-Aktion" werden wir nun die Gesundheitsämter deutscher Landkreise und der Städte anschreiben, um konkret zu erfragen, ob das neue Infektionsschutzgesetz zu einer Ausweitung der Maßnahmen der Ämter geführt hat. Mit etwa 10 konkreten Fragen werden - teilweise bezogen auf die Neufassung des Gesetzes - den Ämtern Fragen zur Kontrolldichte sowie der sachlichen und personellen Ausstattung und der Handhabung der neuen, gesetzlichen Vorgaben durch Kliniken und Einrichtungen für ambulantes Operieren gestellt.

Wir werden zu gegebener Zeit über die Antworten der deutschen Gesundheitsämter und deren Qualität berichten.

Den Fragenkatalog finden Sie hier.


Dr. jur. Burkhard Kirchhoff
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